“Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem auch für viele Kommunen”, sagte Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust

Mit dieser Aussage macht sich Ole von Beust, aber auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und des Saarlands, keine Freunde. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist strikt gegen die Steuersenkungspläne von Angela Merkel und der FDP. Steuersenkungen seien in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verwirklichen. Dafür klaffe ein zu großes Loch in den Haushaltskassen der Länder und Kommunen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hält eine Steuersenkung in nächster Zukunft nicht für ganz ausgeschlossen. Zusammen mit der FDP schmieden sie bereits Pläne für eine Entlastung der Bürger und Bürgerinnen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kommt berechtigter Weise die Frage auf, ob es sinnvoll ist eine Steuersenkung herbeizuzaubern. Doch so wie es aussieht haben die Liberalen keine andere Wahl, als dies durchzusetzen. In der Bundestagswahl war die Steuersenkung in Milliardenhöhe ein klares Versprechen an die Bürger. Verständlicherweise möchten sie wieder gewählt werden und sehen sich damit auch gezwungen ihre Pläne durchzuführen.

Jedoch werden in nächster Zukunft immer mehr Politiker gegen eine Steuersenkung sein und Angela Merkel und Guido Westerwelle Steine in den Weg legen. Auch wenn es ein Versprechen war die Steuern zu senken, sollte man sich angesichts der momentanen Lage auch flexibel reagieren können.

Schlagwörter: Angela Merkel, CDU, FDP, Ministerpräsident, Steuersenkungen