Daten-CD: Der Staat darf nicht zum Hehler werden

Wie jetzt mitgeteilt wurde wird das Land Baden-Württemberg, speziell die Stadt Stuttgart, das Angebot zum Kauf einer Daten-CD, auf der hunderte von Steuerhinterziehern wiederlegt sind, ablehnen.

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Grund für den Rückzug des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus war, dass die Daten, die auf dem Datenträger sind nur überprüft werden können, jedoch nicht gekauft. Dies sagte ein Sprecher Schäubles, indem er für das Bundeszentralamt in Berlin sprach.
Steffan Mappus hält auch die Entscheidung über den Kauf einer solchen Datenmenge der nordrhein-westfälischen-Regierung für aüßerst fragwürdig.

Laut FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sei ein Kauf einer Daten-CD, dessen Ursprung möglicherweise illegal oder rechtswidrig sei, keine Diskussion wert. Der Staat müsse von Anfang an sagen – NEIN -, ansonsten könne sich Deutschland als Hehler betiteln. Kehrseite seiner Aussage war auch, dass Deutschland Steuersünder nicht schützen dürfe und Bundesfinanzminister Schäuble dazu aufrief sich mit den Schweizern einig zu werden.

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von Meik Struve | In Politik | 27/02/10 um 20:28

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